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Allgemeine Geschäftsbedingungen // Stand 01/2016

Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1 Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Frau Grafik weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.  

1.2 Bei Verstoß gegen Punkt 1.1 hat der Auftraggeber dem Designer zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen. 

1.3  Frau Grafik überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Frau Grafik bleibt in jedem Fall, auch wenn sie das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, ihre Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden. 

1.4  Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Frau Grafik und Auftraggeber. 

Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. 

1.5 Frau Grafik ist bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und/oder öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe und Reinzeichnungen als Urheber zu nennen. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, dem Designer zusätzlich zu der für die Designleistung geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht Frau Grafiks, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen. 

1.6 Will der Auftraggeber in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten von Frau Grafik formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf er dazu der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Frau Grafik. 

2 Vergütung

2.1  Die Vergütungen sind bei Lieferung der Entwürfe fällig. Werden die 

Entwürfe in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen, die wenigstens die Hälfte der Gesamtvergütung beträgt. 

2.2  Jede erneute Nutzung der Entwürfe und Reinzeichnungen bedarf der 

vorherigen schriftlichen Zustimmung des Designers. Dasselbe gilt für Nutzungen, die über den ursprünglich vereinbarten oder vorgesehenen Umfang hinausgehen. Der Auftraggeber hat für jede erneute oder zusätzliche Nutzung, die ohne Zustimmung Frau Grafiks erfolgt, außer der für die betreffende Nutzung angemessenen Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 Prozent dieser Vergütung zu zahlen. 

3 Fremdleistungen

3.1  Frau Grafik ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen 

Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. 

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Frau Grafik hierzu schriftliche Vollmacht 

zu erteilen. 

3.2  Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung Frau Grafik abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, Frau Grafik im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung. 

4 Eigentum, Rückgabepflicht

4.1  An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind an Frau Grafik spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.  

4.2 Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Das Recht des Designers, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt. 

5 Herausgabe von Daten

5.1  Frau Grafik ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten 

herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass der Designer ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.  

5.2 Hat Frau Grafik dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung des Designers verändert werden. 

5.3 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber. 

5.4 Frau Grafik haftet nicht für Fehler an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen. 

6 Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

6.1 Der Auftraggeber legt Frau Grafik vor Ausführung der Vervielfältigung 

Korrekturmuster vor. 

6.2  Soll Frau Grafik die Produktionsüberwachung durchführen, schließen die Parteien darüber eine schriftliche Vereinbarung ab. Führt Frau Grafik die Produktionsüberwachung durch, entscheidet sie nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen.  

6.3  Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber Frau Grafik zehn einwandfreie Muster unentgeltlich.  

7 Haftung und Gewährleistung

7.1 Frau Grafik haftet nur für Schäden, die sie selbst oder ihre Erfüllungs- 

gehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die Frau Grafik auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet. 

7.2  Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung Frau Grafik oder ihrer Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung Frau Grafik oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, undSchadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung Frau Grafik oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen; für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. 

7.3 Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers. 

7.4 Mit der Abnahme des Werkes und/oder der Freigabe von Entwürfen und Reinzeichnungen übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild mit der Folge, dass die Haftung Frau Grafik insoweit entfällt. 

7.5 Der Designer haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder 

markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Designarbeiten, die er dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. 

Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen. 

7.6 In keinem Fall haftet Frau Grafik für die rechtliche, insbesondere 

wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung. 

Allerdings ist sie verpflichtet, den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern sie ihm bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden. 

7.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von Frau Grafik erbrachte Werk- 

leistung nach deren Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber Frau Grafik zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung des Werkes, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Werkleistung Frau Grafik in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. 

8 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

8.1 Im Rahmen des Auftrags besteht für Frau Grafik Gestaltungsfreiheit. 

Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.  

8.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der 

Auftraggeber zu vertreten hat, so kann Frau Grafik eine angemessene 

Erhöhung der Vergütung verlangen. Das Recht Frau Grafiks, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt. 

8.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an Frau Grafik übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber Frau Grafik im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Die Freistellungsverpflichtung entfällt, sofern der Auftraggeber nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft. 

9 Schlussbestimmungen

9.1 Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, er seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt oder beide Vertragsparteien Kaufleute sind, wird der Wohnsitz Frau Grafik als Gerichtsstand vereinbart.  

9.2 Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.